Fassung vom 23.01.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Shop der Trotec Laser GmbH

 

1          Allgemeines

1.1         Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote im Online Shop der Trotec Laser GmbH („TROTEC“, „Online Shop“) gegenüber dem Besucher („Kunde“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2         Der Online Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Die Inanspruchnahme des Online Shops durch Verbraucher ist ausdrücklich untersagt.

1.3         Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 3) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden muss TROTEC ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von TROTEC nicht als Zustimmung zu etwaigen von diesen AGB abweichenden Bedingungen.

1.4         Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 3) durch den Kunden geltende, und durch TROTEC veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis, noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.5         TROTEC behält sich das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird dem Kunden im Bestellprozess zur Verfügung gestellt und gelten für die neue Bestellung. Mit seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde die AGB in der jeweils aktuellen Version.

 

2          Vertragsbestandteile

2.1         Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ergibt sich der Inhalt des Vertrages mit dem Kunden aus folgenden Vertragsbestandteilen:

2.1.1     Bestellung des Kunden;

2.1.2     Preisbestimmungen;

2.1.3     Leistungsbeschreibung (Servicebeschreibung);

2.1.4     Garantiebedingungen;

2.1.5     Diese AGB.

2.2         Die Vertragsbestandteile ergänzen einander. Bei Widersprüchen hat immer jene in Pkt. 2.1 genannte Regelung Vorrang, die zuerst genannt ist.

 

3          Vertragsabschluss

3.1         Die Präsentation der TROTEC Produkte im Online Shop ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden auf Basis des Pkt 3.2.

3.2         Im Online Shop erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Dazu klickt der Kunde nach Auswahl der betreffenden Ware auf den Button "In den Warenkorb". Nach Aufruf des Warenkorbs kann sich der Kunde neu registrieren, einloggen, oder die Bestellfunktion für unregistrierte Kunden nutzen (siehe Pkt 4). Soweit die Daten nicht auf Basis der Registrierung des Kunden vorgespeichert sind, kann der Kunde nach Eingabe der Rechnungsadresse, Lieferadresse, Versandart und Zahlungsinformation die Bestellübersicht einsehen. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button "Jetzt Kaufen" für ihn verbindlich. Dem Kunden wird nach Eingang seiner Bestellung bei TROTEC eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. TROTECs Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n).

3.3         TROTEC ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen abzulehnen.

3.4         TROTEC ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen (z.B. Kaution, Anzahlung, Bankgarantie).

3.5         TROTEC ist ferner jederzeit nach Annahme der Bestellung berechtigt, die vereinbarte Leistung bzw. die Lieferung zu verweigern oder von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn TROTEC Umstände über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden bekannt werden, durch die TROTEC die Erfüllung ihrer Forderungen nicht oder nicht mehr ausreichend gesichert erscheint.

  

4          Registrierung auf der Website, Websitezugriff

4.1         Der Kunde kann sich im Online Shop registrieren oder die Möglichkeit der Bestellung für unregistrierte Kunden nutzen.

4.2         Unabhängig davon, ob sich der Kunde registriert oder nicht, verpflichtet er sich, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben und zu jedem Zeitpunkt auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde haftet TROTEC für alle Schäden durch die falsche Angabe von Daten oder die Unterlassung ihrer Aktualisierung.

4.3         Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Kommunikation mit dem Kunden über die vom Kunden zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse. E-Mails an diese Adresse gelten daher – unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Kunden – stets als zugegangen und sind somit wirksam.

4.4         Nach Einlangen der Registrierung bei TROTEC erhält der Kunde ein Passwort an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse zugesandt. Mit dem Passwort kann sich der Kunde auf der Website einloggen und Bestellungen tätigen. TROTEC behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.

4.5         Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passworts verantwortlich. TROTEC kann nur überprüfen, ob ein Passworts mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft TROTEC nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Passwort einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Der Kunde hält TROTEC für allfällige Schäden aus einer mangelhaften Geheimhaltung des Passworts schad- und klaglos.

4.6         TROTEC trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. TROTEC ist jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. TROTEC ist auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

4.7         TROTEC stellt sonstige, nicht den konkreten Vertragsinhalt der Bestellung betreffende Informationen in dem Online Shop (zB News-Artikel, Produktanleitungen, etc) – bis auf Widerruf – unentgeltlich zur Verfügung. TROTEC hat den Inhalt der Website mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Im Hinblick auf die unentgeltliche Bereitstellung der Informationen, der Datenfülle sowie den bestehenden Sicherheitsrisiken im Internet ist es aber unmöglich, Fehler, Rechtsverletzungen durch Dritte oder Versehen gänzlich zu vermeiden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Angaben nicht aktuell, vollständig oder richtig sind. TROTEC kann daher – auch im Hinblick auf die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Website – keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der online zur Verfügung gestellten Inhalte übernehmen. Wenn der Kunde einen Fehler entdeckt, kann er ihn an info@gravurmaterialien.at melden. TROTEC wird sich um eine Behebung ehestmöglich bemühen.

4.8         TROTEC kann keine störungsfreie Verfügbarkeit des Online Shops oder bestimmte Serverkapazitäten garantieren. Es ist daher mit zeitweisen Verbindungsunterbrechungen zu rechnen. TROTEC behält sich das Recht vor, jederzeit Wartungsarbeiten durchzuführen. Auch darf TROTEC die auf der Website angebotenen Informationen und Dienste jederzeit – auch ohne Vorankündigung – vorübergehend oder aber auch dauerhaft erweitern, sowie ganz oder teilweise einstellen.

4.9         TROTEC weist darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von allfälligen verlinkten Internetangeboten hat. Für die Inhalte der verlinkten Websites ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. TROTEC macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu Eigen. TROTEC übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von auf der Website verlinkten Internetangeboten.

 

5          Preise

5.1         Die Preise sind Nettopreise ab dem Sitz von TROTEC in A-4600 Wels, Linzer Str. 156. Es gelten die im Online Shop ausgewiesenen Preise. Die Preise schließen, sofern nicht anderweitig ausgewiesen, die Kosten der Transportverpackung ein. Weitere Kosten, wie z.B. Kosten für Spezialverpackung, Mehrkosten für Einzelsendungen, Fracht etc. gehen zu Lasten des Kunden. Ebenso trägt der Kunde allfällige Zölle, Umsatzsteuern, Grenzabgaben etc., und zwar auch dann, wenn die Auftragserteilung für den Transport im Einzelfall durch TROTEC erfolgt. 

 

6          Abrufaufträge

6.1         Bei Abrufaufträgen ist TROTEC berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies im Einzelfall logistisch noch möglich ist. Darüber hinaus obliegt TROTEC das Recht, nicht fristgerecht abgerufene Aufträge unter Wahrung einer Nachfristsetzung von 14 Tagen sofort fällig zu stellen. Abrufaufträge gelten jedenfalls spätestens ein Jahr nach Datum der Auftragsbestätigung abgerufen.

 

7          Zahlungen

7.1         Alle Zahlungen haben mit Banküberweisung oder – sofern für gewisse Produkte vorgesehen – mit Kreditkarte zu erfolgen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Sofern nicht Vorauszahlung vereinbart wurde oder die Parteien schriftlich andere Zahlungskonditionen vereinbart haben, gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum als vereinbart.

7.2         Die Geltendmachung von Gegenforderungen durch Aufrechnung oder durch Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder von TROTEC ausdrücklich schriftlich anerkannt ist.

7.3         Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Bankkonto von TROTEC erfolgen.

7.4         Zahlungen werden stets zunächst auf die Kosten (Mahnspesen, Prozesskosten etc.), sodann auf die Zinsen und zuletzt auf das Kapital, und zwar auf die jeweils älteste Schuld, angerechnet. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam. Werden Ratenzahlungen vereinbart, so wird bei Nichtzahlung auch nur einer Rate der gesamte noch offene Betrag fällig (Terminsverlust). Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber, jedoch nicht an Zahlung statt, angenommen. Schecks und Wechsel gelten erst nach endgültiger und unwiderruflicher Einlösung als Zahlung, und zwar zu der Valuta, unter der sie TROTEC von der Bank gutgebracht werden. TROTEC kann angebotene Zahlungen in Schecks oder Wechseln ohne Angabe von Gründen ablehnen. 

7.5         Bei Überschreitung eines Zahlungszieles gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer besonderen Benachrichtigung durch TROTEC bedarf. In diesem Fall ist TROTEC jederzeit berechtigt, alle vereinbarten Zahlungsziele – auch für etwa laufende Akzepte – außer Kraft zu setzen und die Forderung sofort fällig zu stellen (Terminsverlust). 

7.6         Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, hat der Kunde bei Zahlungsverzug von fälligen Beträgen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 12% p.a., zu entrichten.

7.7         Der Kunde verpflichtet sich, TROTEC alle tatsächlich angefallenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.

 

8          Lieferzeit, Annahmeverzug 

8.1         Lieferfristen und Liefertermine sind aufgrund möglicher Engpässe der Produktionskapazitäten oder von Vorlieferanten, außer bei schriftlicher Vereinbarung, immer nur freibleibend. Feste Liefertermine oder -fristen bedürfen der zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.

8.2         Eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch TROTEC. Erfolgt eine solche nicht, dann mit dem Tag, an welchem TROTEC die Bestellung annimmt. Die Pflicht zur Einhaltung der Lieferfrist durch TROTEC setzt voraus, dass sämtliche kaufmännischen und technischen Fragen zwischen TROTEC und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, inkl einer angemessenen Anlaufzeit für die Wiederaufnahme der Tätigkeiten durch TROTEC. Dies gilt nicht, sofern TROTEC die Verzögerung zu vertreten hat. 

8.3         Die Lieferfrist ist jedenfalls bis zur Klärung aller Einzelheiten der Ausführung bzw. bei von TROTEC durchzuführenden Veredelungsmaßnahmen bis zum Einlangen des fehlerfreien Vormaterials gehemmt. 

8.4         Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Versandbereite Ware muss sofort abgeholt werden. Wenn die Ware bei vereinbarter Versendung ohne Verschulden von TROTEC nicht rechtzeitig abgesandt werden kann, gelten die Lieferzeiten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Sofern eine Abnahme gesondert vereinbart wurde, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend.

8.5         TROTEC ist zu Teil- und Vorlieferungen berechtigt. Eine an sich berechtigte, einer Nachfristsetzung folgende Rücktrittserklärung des Kunden bleibt ohne Wirkung auf bereits erfolgte Teil- und Vorlieferungen. 

8.6         Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm beginnend mit der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

8.7         Unvorhergesehene Hindernisse wie Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von TROTEC oder deren Vorlieferanten liegen und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, berechtigen TROTEC, unter Ausschluss sämtlicher Schadenersatzansprüche (auch für Folgeschäden) des Kunden ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung samt angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben. TROTEC wird dem Kunden Beginn und Ende derartiger Umstände mitteilen.

8.8         Im Falle des Lieferverzugs kann der Käufer ebenfalls nach fruchtlos abgelaufener und gesetzter angemessener Nachfrist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

8.9         Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, ist TROTEC berechtigt, den TROTEC entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen und eines allfälligen entgangenen Gewinns, ersetzt zu verlangen.

 

9          Erfüllungsort und Gefahrenübergang

9.1         Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist das Produktionswerk von TROTEC in Linzer Straße 156, A-4600 Wels. 

9.2         Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frächter geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn eine Versandlieferung vereinbart wurde sowie bei Teillieferungen. Es gilt die Incoterms 2010-Klausel „ex works/ab Werk“.

9.3         Bei Liefer- oder Abnahmeverzögerungen aus Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, gehen abweichend von Pkt 9.2 alle Gefahren einschließlich jener des zufälligen Unterganges bereits bei Abgabe der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft durch TROTEC auf den Kunden über.

9.4         Eine Versicherung der Lieferungen erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden und in seinem Namen und auf seine Rechnung.

 

10        Lieferung an Dritte

10.1       Wünscht der Kunde im Rahmen einer von ihm getätigten Bestellung, dass die betreffende Lieferung oder Teile hievon an Dritte (z. B. Tochterunternehmen des Kunden, Vertriebspartner, etc.) geliefert und fakturiert werden, so haftet der Kunde neben dem Dritten zur ungeteilten Hand bzw solidarisch dennoch weiterhin als Vertragspartner. Ebenso ist TROTEC berechtigt, etwaige dadurch anfallende Mehrkosten, zB für Verpackung und Transport, gesondert in Rechnung zu stellen. 

 

11        Gewährleistung

11.1       Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch sieben Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@gravurmaterialien.at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

11.2       Im Reklamationsfall ist der Kunde verpflichtet, das beanstandete Liefergut sachgemäß zu lagern und bis zur Klärung der Angelegenheit zur Verfügung zu halten. Eine Retourlieferung des beanstandeten Liefergutes auf Kosten und Gefahr des Kunden kann nur nach Absprache mit TROTEC durchgeführt werden. Falls die Reklamation berechtigt ist, werden die Kosten von TROTEC rückerstattet. 

11.3       TROTEC obliegt die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels.

11.4       Mängel eines Teiles der Lieferung (Auftrag) berechtigen nicht zu Ansprüchen hinsichtlich der mangelfreien Teile der Sendung. 

11.5       TROTEC haftet nicht für Mängel und das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn die Ursache hierfür in dem TROTEC vom Besteller zur Verfügung gestellten Material liegt. Desgleichen sind insoweit, und auch immer dann, wenn keine Originalteile von TROTEC verwendet werden, Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. 

11.6       Die Gewährleistungsfrist endet – auch bei versteckten Mängeln – mit Beginn der Ver- bzw. Bearbeitung. Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln – unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insb. Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) – spätestens jedoch drei Monate nach dem Empfang der Ware. Die gesetzliche Vermutung der Mangelhaftigkeit des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

11.7       Eine Mängelbehebung führt nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen oder Beginn einer neuen Gewährleistungsfrist.

11.8       Die Produktabbildungen auf der Website können aufgrund der Auflösung und Größe und insbesondere der Darstellung und Eigenschaften des Monitors des Kunden hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

11.9       Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

 

12        Eigentumsvorbehalt 

12.1       Alle Liefergegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der dieser Lieferung entsprechenden Forderungen sowie sämtlicher anderer Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und TROTEC Eigentum von TROTEC (Vorbehaltsware). Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an TROTEC bis zur Höhe der TROTEC zustehenden Kaufpreisforderung samt Zinsen und Kosten zahlungshalber abgetreten. Der Kunde wird diese Abtretung in einer alle rechtlichen Anforderungen erfüllenden Art und Weise in seinen Büchern vermerken, bleibt jedoch zur Einziehung berechtigt, solange er sich nicht TROTEC gegenüber in Verzug befindet. TROTEC ist berechtigt, die Abnehmer des Kunden von der Abtretung zu verständigen. Der Kunde hat TROTEC alle Unterlagen und Informationen zu geben, die zur Geltendmachung der Rechte von TROTEC erforderlich sind. Gelangt ein derartiger abgetretener Rechnungsbetrag an Dritte, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Betrag vom Dritten zurückzufordern und ihn an TROTEC auszufolgen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde auch darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Eigentum von TROTEC handelt und TROTEC unverzüglich zu benachrichtigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von TROTEC gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Ware ist nicht gestattet. 

12.2       Es besteht Einigkeit, dass TROTEC an dem Material, das vom Kunden zur Be- oder Verarbeitung zur Verfügung gestellt ist und dadurch in den unmittelbaren bzw. mittelbaren Besitz von TROTEC gelangt, ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht erwirbt. Dieses Pfandrecht gilt für sämtliche Forderungen von TROTEC gegenüber dem Kunden. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf künftige und bedingte Forderungen und erlischt, sobald das Material aus dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz TROTEC‘s durch deren Aktivitäten gelangt. Für die Verwertung des Pfandes gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Wert des Pfandes durch einen von TROTEC zu bestimmenden Sachverständigen verbindlich festgelegt wird. 

12.3       Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von TROTEC Ware mit anderem Material erwirbt TROTEC Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Wertes der TROTEC Ware zu dem des anderen Materials. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf das neue Erzeugnis. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen TROTEC Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt – gegebenenfalls in Höhe des Miteigentumsanteiles von TROTEC – zur Sicherung an TROTEC ab und wird diese Abtretung in einer der Rechtsprechung entsprechenden Weise in seinen Büchern vermerken.

12.4       Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat TROTEC unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat TROTEC bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

 

13        Schadenersatzansprüche 

13.1       Schadenersatzansprüche des Kunden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Produktionsausfällen, Stillstandszeiten, Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht zumindest eine grob fahrlässige Schadensverursachung durch TROTEC beweist. TROTEC haftet nicht für Dritte sowie für Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Kunden haben Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

13.2       Die Produkte von TROTEC sind nicht für die Anwendung im medizinischen Bereich geeignet. TROTEC übernimmt für allfällige Schäden, die auf Grund einer Anwendung der Produkte im medizinischen Bereich entstehen, keine Haftung. 

13.3       Sollten Produkte von TROTEC ausdrücklich für die Erzeugung oder Bearbeitung von medizinischen Erzeugnissen vorgesehen sein (Stentschneidelaser SCS für die Erzeugung von Stents), so verpflichtet sich der Kunde, diese Erzeugnisse einer umfangreichen Qualitätskontrolle zu unterziehen und sohin insbesondere auch Markierungen auf Geräten und Implantaten vor deren Einsatz im medizinischen Bereich zu prüfen und zu validieren und etwaige Langfristschäden aufgrund von Korrosion, Sollbruchstellen etc. auszuschließen. Für diese Langfristschäden sowie für allfällige Schäden, die in Folge einer Mangelhaftigkeit der Erzeugnisse auftreten, übernimmt TROTEC keine Haftung.

 

14        Datenschutz

14.1      Die TROTEC vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie zB Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von TROTEC gespeichert und verarbeitet. TROTEC benutzt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit dem Klick auf die entsprechende Checkbox im Rahmen der Registrierung oder Bestellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen über neue Produkte, Dienstleistungen und aktuelle Angebote zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail durch TROTEC gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail an info@gravurmaterialien.de) widerrufen werden. Das Recht zur Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung bleibt davon unberührt.

15        TROTEC Treueprogramm

15.1 Das TROTEC Treueprogramm belohnt die Treue der registrierten Kunden von TROTEC. Zu den nachfolgenden Bedingungen sammelt der Kunde Treuepunkte, die in der Folge bei späteren Bestellungen eingelöst werden können.

15.2 Im Rahmen des TROTEC Treueprogramms erhalten die registrierten Kunden bei jeder Bestellung über den Webshop Treuepunkte, die auf einem individualisierten Punktekonto verbucht werden. Das Punktekonto und -guthaben ist nicht übertragbar und kann nicht in Bargeld umgerechnet und ausbezahlt werden. Der aktuelle Stand des Punktekontos ist für den Kunden jederzeit in seinem Benutzerkonto einsehbar.

15.3 Der Kunde erhält automatisch für jede Bestellung ab dem 24.01.2017 für jeden Euro des Netto-Kaufpreises einen Treuepunkt (EUR 1 = 1 Treuepunkt) sobald die Zahlung bei TROTEC eingelangt ist. Für bestimmte Sonderaktionen können Treuepunkte in gesondert bekannt gegebenem Umfang gutgeschrieben werden.

15.4 Die Gutschrift der Treuepunkte wird dem Kundenkonto zugeordnet, unter dem der Kunde bestellt hat. Bestellt ein Kunde daher über mehrere Kundenkonten, werden die Treuepunkte entsprechend den einzelnen Konten gutgeschrieben. Eine Übertragung von Treuepunkten von einem auf ein anderes Kundenkonto ist nicht möglich.

15.5 Sofern der Kunde Rechnungen nicht oder (zB in Folge von Reklamationen) nicht vollständig bezahlt, wird die entsprechende Anzahl an Treuepunkten von seinem Punktekonto wieder abgezogen.

15.6 Die Treuepunkte können nur über das persönliche Punktekonto des Kunden im Webshop von TROTEC ab der nächsten Bestellung nach erfolgreicher Gutschrift eingelöst werden, sobald ein Punktestand von mindestens 300 Treuepunkten erreicht ist. Dabei können jeweils 100 Treuepunkte für einen Nachlass in der Höhe von EUR 2,- für einen nachfolgenden Einkauf eingelöst werden. TROTEC steht es dabei frei auch gesondert gekennzeichnete Produkte für eine gewisse Punkteanzahl gratis oder billiger anzubieten.

15.7 Die Treuepunkte verfallen innerhalb von 24 Monaten ab Gutschrift, sofern sie nicht davor eingelöst wurden. Die Treuepunkte verfallen auch, wenn das Kundenkonto aus berechtigten Gründen von TROTEC gesperrt wird (zB Betrugsverdacht, eingestellte Zahlungen, etc). Der Kunde erhält 30 Tage vor Verfall der jeweiligen Treuepunkte eine Email als Erinnerung.

15.8 TROTEC behält sich das Recht vor, das TROTEC Treueprogramm jederzeit zu adaptieren, zu beenden oder durch ein anderes Programm zu ersetzen.

 

16        Sonstiges 

16.1       Sämtliches vom Kunden oder in dessen Auftrag an TROTEC zur Ver- oder Bearbeitung bzw. zur Veredelung geliefertes Vormaterial ist gemäß Incoterms 2000 „DDP Wels“ (frei Haus TROTEC, verzollt, versteuert) bereitzustellen. 

16.2       Im Falle einer Weitergabe bzw. eines Verkaufes der von TROTEC gelieferten Ware an Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Erwerber über die sachgemäße Verwendung bzw. Handhabung der Ware zu informieren. 

16.3       Der Kunde ist nicht berechtigt, auf seinen Produkten, Ankündigungen, Werbe- und Geschäftsunterlagen etc., den Firmennamen oder einen Bestandteil des Firmennamens von TROTEC oder einen sonstigen Hinweis auf den Firmennamen von TROTEC ohne ausdrückliche schriftliche Ermächtigung von TROTEC zu verwenden.

16.4       Zur Abtretung einer dem Kunden gegen TROTEC zustehenden Forderung an Dritte ist der Kunde in keinem Fall befugt. 

16.5       Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Für den Fall von  Streitigkeiten unterwerfen sich der Kunde und TROTEC ausschließlich der örtlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wels und verzichten auf einen allenfalls anderen ordentlichen Gerichtsstand.

16.6       Sämtliche Zusatzvereinbarungen bzw. Informationen und Reklamationen müssen – sofern nicht abweichend geregelt – schriftlich erfolgen und können nur als ordnungsgemäß von TROTEC akzeptiert werden, wenn sie an TROTEC Produktions- und Vertriebs GmbH, Linzer Straße 156, A-4600 Wels, z. Hd. „Customer Service“ übermittelt werden. Nur dies gilt als Zustelladresse für TROTEC mit entsprechender Rechtswirkung. 

16.7       Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als vertragsgemäßer Ware. 

16.8       Frühere Verkaufs- und Lieferbedingungen von TROTEC treten hiermit außer Kraft.

16.9       Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

 

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